Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der FlowProducts UG (haftungsbeschränkt) (i.G.), Obernstraße 39, 33602 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter"), gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „StudioFlow" (nachfolgend „Plattform").

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – d. h. natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die die Plattform im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (z. B. Tätowierer, Tattoo-Studios).

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche (nach Ende der Beta-Phase) bzw. unentgeltliche (während der Beta-Phase) Bereitstellung der cloudbasierten Studio-Management-Software „StudioFlow" als Software-as-a-Service über das Internet. Der Anbieter schuldet keine Installation von Software beim Kunden.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf mystudioflow.io. Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform laufend weiterzuentwickeln, zu ändern und zu ergänzen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

Der Vertrag kommt durch Registrierung auf der Plattform (app.mystudioflow.io) zustande. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab; der Vertrag entsteht mit Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind unverzüglich im Konto zu aktualisieren. Eine Registrierung durch Minderjährige ist nicht gestattet.

§ 4 Beta-Phase

Der Anbieter stellt die Plattform derzeit im Rahmen einer öffentlichen Beta-Phase kostenlos zur Verfügung. Während der Beta-Phase ist die Plattform noch nicht vollständig fertiggestellt. Es kann zu Unterbrechungen, Datenverlust oder eingeschränkter Funktionalität kommen. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit, bestimmte Funktionen oder Fehlerfreiheit besteht während der Beta-Phase nicht.

Der Anbieter behält sich vor, die Beta-Phase jederzeit zu beenden und auf ein kostenpflichtiges Modell umzustellen. Der Kunde wird hierüber mindestens 30 Tage vorab per E-Mail informiert.

Kunden, die sich während der Beta-Phase registrieren und ihr Abonnement nach Beendigung der Beta ununterbrochen aufrechterhalten, erhalten dauerhaft einen vergünstigten Preis gemäß § 7 Abs. 3.

§ 5 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt nach Beendigung der Beta-Phase eine jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster sowie Ausfälle, die außerhalb der Einflusssphäre des Anbieters liegen (z. B. Infrastruktur-Dritter, höhere Gewalt).

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr, 8–20 Uhr MEZ) durchgeführt und vorab kommuniziert.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform über das Internet im Rahmen dieser AGB zu nutzen.

Das Nutzungsrecht ist auf den vertragsgemäßen Einsatz im eigenen Unternehmen des Kunden beschränkt. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Nutzung durch Dritte – insbesondere ein Weiterverkauf als eigenes Produkt (Reselling) – ist nicht gestattet.

Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihren Inhalten und Marken verbleiben beim Anbieter.

§ 7 Preise, Zahlung und Fälligkeit

(1) Die Nutzung der Plattform ist während der Beta-Phase kostenlos. Nach Beendigung der Beta-Phase wird die Nutzung kostenpflichtig. Die jeweils aktuellen Preise sind auf mystudioflow.io veröffentlicht.

(2) Reguläre Preise nach Beta: Einzeltätowierer 49,99 €/Monat; Studio 149,00 €/Monat. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Beta-Vorzugspreis: Kunden, die sich während der Beta-Phase registriert haben und ihr Abonnement nach Ende der Beta ununterbrochen aufrechterhalten, erhalten einen dauerhaften Vorzugspreis von 29,00 €/Monat (Einzeltätowierer) bzw. 99,00 €/Monat (Studio). Bei Unterbrechung des Abonnements entfällt der Vorzugspreis unwiederbringlich.

(4) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Alle Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister Stripe verarbeitet. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, SEPA-Lastschrift sowie Apple Pay und Google Pay. Banküberweisung wird nicht angeboten.

(5) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. Auf diese Wirkung wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu beenden.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung ist in Textform (E-Mail an support@mystudioflow.io genügt) zu erklären.

(2) Nach wirksamer Kündigung bleibt der Zugang des Kunden bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums aktiv. Eine anteilige Rückerstattung bereits entrichteter Beträge erfolgt nicht.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt und den Verstoß nach schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt.

(4) Nach Beendigung des Vertrages kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren. Danach werden die Daten des Kunden gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

• die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und gemäß diesen AGB zu nutzen,
• Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben,
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten in unbefugte Hände geraten sind,
• keine Daten in die Plattform einzupflegen, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind,
• die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Verhaltensregeln einzuhalten,
• sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung der in die Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Kundendaten) berechtigt ist.

Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto stattfinden. Schäden, die dem Anbieter durch eine Verletzung dieser Pflichten entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung.

Sofern der Kunde über die Plattform personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Kundendaten seines Studios) verarbeitet, handelt der Anbieter insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Auf Verlangen des Kunden schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung selbst verantwortlich.

§ 11 Gewährleistung

Der Anbieter stellt die Plattform in dem Zustand zur Verfügung, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Bereitstellung befindet. Eine Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Mängel sind dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme, in Textform zu melden. Der Anbieter wird erkannte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

Während der Beta-Phase ist die Gewährleistung vollständig ausgeschlossen; die Plattform wird als „as is" bereitgestellt.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverluste, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für arglistig verschwiegene Mängel.

(5) Während der Beta-Phase ist jede Haftung des Anbieters – soweit gesetzlich zulässig – vollständig ausgeschlossen. Der Kunde nutzt die Beta-Plattform auf eigenes Risiko. Der Anbieter empfiehlt, während der Beta keine produktionskritischen Daten ausschließlich auf der Plattform zu speichern.

§ 13 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt, spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf diese Wirkung wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Bei Widerspruch ist jede Seite berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ordentlich zu kündigen.

§ 14 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Bielefeld. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.